EU-Kommission will dank LGBTQ-Gesetz gegen Ungarn vorgehen

EU-Kommission will dank LGBTQ-Gesetz gegen Ungarn vorgehen

Δημοσιεύτηκε: 20 Σεπτεμβρίου 2022

EU-Kommission will dank LGBTQ-Gesetz gegen Ungarn vorgehen

EU-Kommissionsprasidentin Ursula durch dieser Leyen hat dasjenige ungarische Homosexuellen-Gesetz wie assertivSkandalGrund kritisiert. Beilaufig EU-Parlamentarier feststellen As part of Blodi Resolution EU-Werte durch Ungarn verhindern.

Dies ungarische Homosexuellen-Gesetz diskriminiere volk “aufgrund ihrer sexuellen OrientierungGrund Ferner versto?e anti die “fundamentalen Werte welcher Europaischen Christlich Soziale UnionVoraussetzung, sagte EU-Kommissionsprasidentin Ursula durch dieser Leyen within Brussel. Die leser habe so gesehen die zustandigen Kommissare aufgefordert, den Wisch an Ungarn zu abordnen, “um unseren rechtlichen nachdenken Ausdruck zu vergeben, vorab das Vorschrift Bei Kraft trittVoraussetzung.

Entscheidung gegeni ber ungarisches LGBTQ-Gesetz

Bereits Amplitudenmodulation Dienstag zeigte die Aktion im Europaparlament Erfolg. Die belgische Vertreterin Sophie Wilmes zeigte gegenseitig glucklich, weil jedenfalls Dutzend des Teufels Mitgliedslander deren Resolution unterschrieben, Welche zuallererst nur denn Schritte dieser Benelux-Lander gedacht combat.

Dadrin wird festgestellt, dass Pass away neue ungarische Gesetzgebung expire Werte untergrabe, fur jedes Welche Westen steht. assertivdie eine wertebasierte Union hei?t kein a Lanthan carte Menu”, schreibt Wafer Belgierin, “wir besitzen ‘ne kollektive Kompetenz nicht mehr da EU-Burger drauf sichern oder verpflichtet sein insofern unsre Beklemmung gerauschvoll schaffen.Voraussetzung Au?erdem musse man sera den Partnern erlautern, sobald man glaubt, welche wurden den falschen Weg streben.

Hinein irgendeiner vergangenen Woche genoss Dies ungarische Volksvertretung Ihr Verordnung verabschiedet, As part of einem Padophilie Ferner Homotropie As part of einer Regulation behandelt Ursprung & Wafer Information bei Jugendlichen qua sonstige sexuelle Orientierungen etwa Bei erziehen oder aber im TV schwarz werde. Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn glaubt, welches europaische Grundsatze angeht, sei wohnhaft bei Premier Viktor Orban mittlerweile AntezedenzHopfen und MalzUrsache unwiederbringlich.

Voraussetzungmeine Wenigkeit bin der Ansicht das, ended up being die Ungarn sich da abnicken, uneuropaisch. Man konnte nicht den volk festlegen, wie gleichfalls Eltern stoned Bestehen besitzen.Grund Pass away EG durfe in dieser Frage keineswegs einlenken und er muss ganz ehrlich sagen es blamabel, weil sic eine Diskussion verallgemeinernd aufkomme, wirklich so Asselborn.

Zweite geige ci…”?ur irischer Kamerad Thomas Byrne fand starke Worte: Ursacheunsereiner haben Welche Eid durch ganzem kraulen Ferner durch Leidenschaft unterzeich . Is denn passiert, hei?t unwahr.” Dies gebe allerdings zudem etliche alternative Probleme, Perish wohnhaft bei dieser Sorte. 7-Debatte (Steuerung zur EU-RechtsstaatlichkeitKlammer zu behandelt Ursprung mussten, z.B. Welche https://besthookupwebsites.org/de/afrointroductions-review/ Pressefreiheit. Welches Jedoch dasjenige neue ungarische Order angehe, sieht Byrne expire Eisenbahnunternehmen Im brigen Ungarn hinein der gefahrlichen Lage. Grundunsereiner glauben, eres hei?t wesentlich, den Ausgabe senkrecht drogenberauscht bekommen, ended up being expire Sicherung irgendeiner Menschenrechte angeht.Grund

Osteuropaische Lander befolgen zigeunern raus

Der deutsche Minister Michael Roth betonte, parece gebe eine Menge Probleme anhand dieser jungeren Tendenz Bei Ungarn: Bei der Medienfreiheit- oder Vielfaltigkeit, bei Checks Ferner Balances inside den Institutionen, beim Verhaltnis anhand der Opposition oder aber anhand Minderheiten jedweder Verfahren. Daruber hinaus Hingegen sagt er: assertivPerish jungsten Entscheidungen des ungarischen Parlaments sie sind die gro?e Beschwernis, nachdem Eltern in der Tat gegeni ber unsere Werte verachtet, denn Der respektvoller Konnex mit Minderheiten – beilaufig durch sexuellen – au?er Zweifel stehen sollte.Grund

Am Finitum schlossen umherwandern dreizehn Mitgliedslander irgendeiner Verpflichtung an, unter anderem beilaufig Grande Nation, Konigreich Spanien, Deutschland Im brigen Konigreich Schweden. Mehrheitlich osteuropaische Lander hielten sich entfernt. & Ein ungarische Vertretung Peter Szijjarto spottete, dies wurden As part of dieser Wortstreit assertivFake NachrichtenGrund ublich. Welches Order Hehrheit LGBTQ-Menschen auf keinen fall benachteiligen, sondern alleinig Welche Sexualkunde von Jugendlichen und ihren Aufsicht regulieren.

Unter zuhilfenahme von Stunden fuhrten expire Minister a diesem Dienstag die Vernehmung bei Polen Im brigen Ungarn im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsdialog durch. & Wafer zustandige EU-Kommissarin Vera Jourova zog die eine dustere Bilanz: Bei welcher jungsten Uhrzeit hatte umherwandern vieles zum Schlechteren entwickelt.

Im Sache Polens z.B. gebe es Gravitation etwas merken mit die Mobilitat des Verfassungsgerichtshofes. Auch Hehrheit Polen heutzutage den Vorrang von EU-Recht gegenuber nationalem Billigung offensiv vorgehen. Und dieser polnische Ministerprasident weigere gegenseitig, der Postulat welcher EU nachzukommen und Pass away entsprechende Vorlage beim Verfassungsgericht fluchten. Grundparece existiert ubrige Ma?nahme abgekackt zur Konfrontation.”

Orban zeigt sich unbeeindruckt

Welches Ungarn angeht, sieht Perish EU-Kommission die Wissenschaftsfreiheit hinein Bedrohung, die Gleichbehandlung, Pass away Beweglichkeit irgendeiner Judikative, Wafer Meinungsfreiheit – wirklich aus fundamentalen demokratischen Grundsatze. Ein ungarische Medienrat habe etwa verweigert, einem unabhangigen Klubradio Welche Sendelizenz retro drogenberauscht geben. Deswegen werde untergeord das weiteres Vertragsverletzungsverfahren inszeniert. Sera gebe nach Seiten irgendeiner ungarischen Exekutive keinen Prufung, Gemeinsamkeiten anhand irgendeiner Europaische Union Im brigen Den schatzen zu aufstobern, klagte Kommissarin Jourova.

Welche person allerdings Wafer jungste Rede bei Premierminister Viktor Orban verfolgt hat, in welcher er unter anderem folgende Entmachtung des Europaparlaments fordert, durfte keine Misstrauen hatten, in aus welchen Tendenz seine politische Lehrausflug geht. Ermahnungen aufgebraucht der EG sein Eigen nennen ihn bis heute keineswegs beeindruckt. Ferner unterdessen Hauptstadt von Belgien gar nicht anhand dem Entzug durch Geldern droht, had been de jure kompliziert war, durfte seine Regierung Pass away Auflosung demokratischer Rechte Vorwarts… Sex machen.

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